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Betrifft: Verlegung der SHELL-Tankstelle an der A4

Kürzlich organisierte der « Mouvement écologique » eine Pressekonferenz zum Thema Landesplanung. Gleichzeitig wurde im « Kéisecker 1.11 », dem Presseorgan des « Mouvement écologique », Kritik am Landesplanungsminister und an verschiedenen Gemeinden der Südregion geübt. Die Gemeinde Monnerich war ebenfalls ins Visier der grünen Bewegung gekommen, weil der Gemeinderat einer Abänderung des Bebauungsplans zugestimmt hatte, um so die Verlegung der Shell-Tankstelle an der Autobahn A4 getreu den Plänen der staatlichen Bauverwaltung, zu ermöglichen. Die Gründe, die zur Verlegung der Tankstelle führten, wagte selbst das Mouveco nicht anzufechten: die Tankstelle befindet sich genau gegenüber einem Wohngebiet mit schweren Belästigungen in punkto Lärm, Abgase und Feinstaub für die Anwohner. Die Verkehrssicherheit ist nicht gewährleistet, die Ausfahrt Steinbrücken - Esch ist eine der gefährlichsten des gesamten Autobahnnetzes Luxemburgs (toter Winkel). Die Verlegung der Tankstelle ist darüber hinaus eine Vorbedingung zur Neugestaltung der An- und Ausfahrten zur A4 durch einen großen Kreisverkehr an der N13 in Steinbrücken, welcher den Einwohnern zum Zwecke der Verkehrsberuhigung seit Jahr und Tag versprochen wird. Doch der von der Strassenbauverwaltung vorgeschlagene neue Standort, Richtung Leudelingen, missfällt den Verantwortlichen des Mouvement écologique, obschon er genau neben der Autobahn entstehen soll und die strategische Umweltprüfung zu folgendem Schluss gelangt : « eine zusätzliche Beeinträchtigung der Landschaft wird durch das geplante Projekt nicht entstehen, da durch die Autobahn bereits eine deutliche Vorbelastung besteht, die durch den Bau einer Tankstelle in deren Randbereich nicht wesentlich verändert wird. Die Zielsetzungen des plan sectoriel paysage werden durch die Bündelung linearer Infrastruktureinrichtungen (Tankstelle und Autobahn) eingehalten». Dies kümmert die Verantwortlichen des Mouvement aber eher wenig, deshalb wird von den selbsternannten Vertretern der Zivilgesellschaft die Wahrheit verbogen und bewusst manipuliert. So behauptet das Mouveco, aus Gründen der Gewerbeeinnahmen gingen die Planungen davon aus, dass die Tankstelle erneut auf dem Territorium der Gemeinde Monnerich errichtet werden müsste. Diese Darstellung des Mouveco ist frei erfunden. Die Gemeinde Monnerich hat nie auf einer Tankstelle auf ihrem Territorium bestanden, das Thema « Gewerbeeinnahmen » wurde bei der Standortdiskussion nicht einmal am Rande erwähnt. Falsches Zitat Bewusst irreführend, intellektuell unehrlich und z.T falsch wird die Umweltverträglichkeitsprüfung zitiert. Zitat Kéisecker: « Eine Verschiebung des Standorts würde zwar den Impakt auf das geplante Naturschutzgebiet verringern, hätte jedoch deutliche Nachteile in Hinsicht auf Kosten für Terrassierung und Abwasserentsorgung für den Antragsteller zur Folge ». Richtig zitiert hätte es heißen müssen : « Eine Verschiebung des Standortes weiter nach Süden würde zwar die (geringfügige) Überschneidung mit der Pufferzone des geplanten Naturschutzgebietes vermeiden, hätte jedoch deutliche nachteilige Auswirkungen in anderen Bereichen zur Folge : Insbesondere müsste ein höherer materieller und finanzieller Aufwand für die notwendige Terrassierung des Geländes sowie der Abwasserentsorgung betrieben werden. Auch die Verkehrssicherheit würde sich verschlechtern. Eine Verschiebung weiter nach Norden würde andererseits zu deutlich größeren Eingriffen in die Pufferzone des geplanten Naturschutzgebietes und in geschützte Waldbestände führen ».

Das Thema Verkehrssicherheit wurde also vom Mouvement einfach unterschlagen. Wie unanständig die Darstellung ist, dieser Standort sei aus rein finanziellen Überlegungen zurückbehalten worden erkennt man bei genauerer Lektüre der Umweltverträglichkeitsstudie, die zum Schluss kommt, dass eine Verlegung zwar finanziell aufwendiger wäre, aber keine Vorteile für die Natur bringen würde. Doch das « Mouvement » bietet auch Alternativen: so hätte geprüft werden müssen die Tankstelle innerhalb einer regionalen Aktivitätszone anzusiedeln, und der Gemeinde Monnerich hätte in dem Fall ein Finanzausgleich gewährt werden müssen. Aha ! Pech nur, dass es für einen solchen Finanzausgleich in Luxemburg überhaupt keine gesetzliche Grundlage gibt, und es darüber hinaus entlang der A4 weder eine nationale, noch eine regionale, noch eine kommunale Aktivitätszone gibt, die zusätzlichen Tankautobahnverkehr aufnehmen könnte ohne zu kollabieren. Wohlweislich hat das « Mouvement » ja auch keine Zone namentlich genannt. Aber auch andere Standorte entlang der Autobahn (« etwas weiter südlich ») schlägt der « Mouvement » vor: « Op Drauwemäertel » und « an Eschbich » wurden entdeckt. Beide Standorte sind, wie u.a. die Umweltverträglichkeitsstudie beweist ungeeignet, Eschbich liegt sogar genau…. gegenüber von einem Wohnviertel. Aber die Menschen aus Steinbrücken zählen für die Mouvementlandesplaner wohl nicht allzu sehr, genauso wenig wie übrigens die tausenden und abertausenden Pendler, die sich täglich durch Steinbrücken schlängeln, in der Erwartung, dass endlich ein neuer Kreisverkehr Entlastung bringt. Wenn wundert es da, dass der « Mouvement écologique », nach seinem schriftlichen Einspruch, zur gesetzlich vorgesehenen Diskussion im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes mit dem Schöffenrat überhaupt nicht erschien. Zu dem Zeitpunkt war die Kampagne gegen den Landesplanungsminister und Gemeindeverantwortliche wohl schon längst entschieden…

Der Schöffenrat der Gemeinde Monnerich Dan Kersch, Jeannot Fürpass, Jean Orlando